Brüssel will Bau von Atomreaktoren erleichtern

Die Süddeutsche Zeitung hat in einem Artikel ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeische-kommission-bruessel-will-bau-von-atomkraftwerken-erleichtern-1.1725328) vom 19. Juli 2013 das Thema Beihilfe (Subventionen aus Steuergeldern) für Atomreaktoren in den Mittelgrund rückt. Seit Jahren versuchen die Lobbyisten aus der britischen, französischen und osteuropäischen Atomwirtschaft die Atomkraft nach EU-Recht beihilfefähig zu machen.

Die EU-Kommission unterschätzt gerne die Kosten für die Atomenergie und überschätzt die Kosten für den Ökostrom. So sind die Kosten für die Photovoltaik schon heute teilweise niedriger, als von der Kommission erst für 2050 erwartet wird. Gleichzeitig werden die Kosten für die Atomenergie niedrig gehalten, wobei „weder in Europa, noch an einem anderen Ort dieser Welt (…) jemals ein Atomkraftwerk unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebaut worden“ ist, so die Experten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Nun will EU-Wettbewerbskommissar Almunia unter dem Deckmantel der CO2-Freiheit – was ja nicht stimmt, weil auch Atomreaktoren in ihrem Brennstoffkreislauf viel CO2 emittieren – und unter Missachtung der Radioaktivitätsprobleme die Atomkraft einer Renaissance zuführen. Wirtschaftlich ist das Humbug, denn alle Neubauten in Europa (Finnland oder  Frankreich), sind nichts anderes als riesige Finanzdesaster. Und dies obwohl sie schon massive ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile wie beispielsweise die weitgehende Haftungsfreistellung erhalten. So sind sie im Schnitt für etwa eine Milliarden Schadensbilanz abgesichert. Der Schaden, der in Fukushima verursacht wurde, betrug zum Vergleich mindestens 100 Milliarden Euro.

In einem Punkt irrt die Süddeutsche im Vergleich mit den Erneuerbaren Energien. Das ErneuerbareEnergienGesetzt (EEG) ist anders als die Süddeutsche darstellt keine Beihilfe und hat deswegen auch keine „erleichterte Beihilferegeln“ bekommen. Genau dies hat der europäische Gerichtshof im Jahr 2002 bestätigt.

Bezeichnend ist, dass Energie-Kommissar Oettinger sich zu dem Vorschlag, die Atomenergie als Beihilfe zu erlauben, noch nie kritisch geäußert hat. Doch seit Jahren versucht er das EEG mit dem Argument der unerlaubten Subventionen schlecht zu reden.

Hier geht es zur Studie des DIW: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.424569.de

erstellt am 10. September 2013 | Diesen Beitrag drucken Diesen Beitrag drucken

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